Trinkwasser privatisieren, TiSA-Vereinbarung - UNIQ-Æternus Dokumentationsseite

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Hinter den Fassaden > ☛ Verschwörung? JA!
Bis vor Kurzem galt die Wasserprivatisierung als Verschwörungstheorie!

Man will das Trikwasser jetzt auch in Europa privatisieren!
Konzernchef Peter Brabeck-Letmathe erklärt die Einstellung Nestles.
Wasser ist KEIN Menschenrecht sagt der NESTLE-Boss! Traurig!
Wenn die TTIP, CETA, TiSA Vereinbarungen beschlossen werden, können NESTLE und andere Konzerne ihre Wassergeschäfte leicht durchsetzen. Der Bürger bleibt auf der Strecke und kann für sein Trinkwasser (in Plastikflaschen) zahlen. Das Wasser aus den Wasserleitungen wird dann (eventuell) so behandelt, dass es nicht mehr als Trinkwasser geeignet ist. Man möchte ja keine billige Kongurenz haben. Weigert sich dann ein Staat seine Trinkwasserquellen an die Konzerne zu verkaufen, so wird einfach eine Klage eingereicht.

Europa und Amerika verhandeln nun über unser Trinkwasser
Bei den laufen TiSA-Verhandlungen (=Trade in Services Agreement) über ein Handelsabkommen für Dienstleistung kurz „TiSA“, wird auch unser Recht auf freies Trinkwasser besprochen. Auch dieser sensible Bereich ist Thema von TiSA (die meisten EU-Bürger bekommen davon nichts mit - da ja auch die TiSA-Verhandlungen geheim sind, wie auch die dazugehörenden Akten. Kritiker vergleichen TiSA nicht ohne Grund mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors
kommen offenbar gut voran(!). Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen schon vereinbart, sagte der Amerikas Handelsrepräsentant Michael Froman. Wie es heute Mitte 2016 aussieht, wissen nur einige Wenige, alles geheim und wird auch noch Jahre nach Abschluss von TiSA geheim bleiben. Kommende Woche startet dann die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.

Kritiker der TiSA-Verhandlungen beklagen - ähnlich wie im Fall des Freihandelsabkommens „TTIP“, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt würden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Außerdem sehen die Kritiker (berechtigter Weise) die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter (z.B. ohne entsprechender Krankenversicherung) in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. TiSA wird auch den Finanzsektor weiter deregulieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Am 17. Dezember 2014 veröffentlichte Netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen spanischen Plattform filtrala.org den Verhandlungsstand. Diese Dokumente zeigten, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch weit über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging.
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Das Unfassbare: Die TiSA-Teilnehmer wollen wie bekannt wurde, die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen, bis dahin bleibt das Abkommen für die gewöhlichen EU-Bürger und Steuerzahler geheim! Falls TiSA NICHT in Kraft treten sollte – wird ebenso erst nach fünf Jahre die Geheimhaltung aufgehoben. Leider keine Verschwörungstheorie!

Das Volk ist der Souverän war gestern, heute ist das EU-Volk (die Steuerzahlenden-EU-Bürger) weitgehend entmündigt, auch wenn das ein paar Schönfärber immer noch nicht glauben bzw. sehen wollen oder können. Wer seine Augen nicht rechtzeitig braucht um zu sehen, der wird sie brauchen um zu weinen!


 
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